Neuregelung im österreichischen Tierschutzgesetz – Verkauf von Pferden durch Privatpersonen

Im Moment macht sich große Aufregung in diversen Pferde-Verkaufsgruppen hinsichtlich der Novelle des österreichischen Tierschutzgesetzes breit. Um die Diskussion möglichst sachlich zu halten, möchte ich die nun gültige Gesetzeslage hinsichtlich des Verkaufs von Tieren durch Privatpersonen kurz umreißen und erklären.

Das Österreichische Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (ÖTschG, BGBI. I Nr. 118/2004 in der Fassung vom 29.04.2017) regelt den Verkauf von Tieren durch folgenden, in §8a kundgemachten Gesetzestext:

§ 8a. (1) Das Feilbieten und das Verkaufen von Tieren auf öffentlich zugänglichen Plätzen, soweit dies nicht im Rahmen einer Veranstaltung gemäß § 28 erfolgt, sowie das Feilbieten von Tieren im Umherziehen sind verboten.

(2) Das öffentliche Feilhalten, Feil- oder Anbieten zum Kauf oder zur Abgabe (Inverkehrbringen) von Tieren ist nur im Rahmen einer gemäß § 31 Abs. 1 genehmigten Haltung oder durch Züchter, die gemäß § 31 Abs. 4 diese Tätigkeit gemeldet haben, sofern sie nicht auf Grund einer Verordnung von dieser Verpflichtung ausgenommen sind, gestattet. Dies gilt auch für derartige Aktivitäten im Internet. Ausgenommen davon ist die Vornahme solcher Tätigkeiten im Rahmen oder zum Zweck der Land- und Forstwirtschaft.

Was bedeutet das konkret?

Wer darf in Zukunft Tiere anbieten?

Das öffentliche Anbieten von Tieren ist mit Inkrafttreten des Gesetzes nur noch folgenden Personen erlaubt:

  • lt. § 31 (1) TSchG bewilligte Halter im Rahmen einer gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit (z.B. Besitzer von Einstellbetrieben, gewerbliche Händler)
  • Haltern im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (betrifft vorrangig Nutztiere)
  • lt. § 31(4) TSchG genehmigte oder von der Genehmigung ausgenommene Züchter (von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Züchter von Zierfischen, domestizierten Ziervögeln und Geflügel, Kleinnagern, Kaninchen, Zehnfußkrebsen und Kopffüßern).

Wo dürfen Tiere angeboten werden?

Der Begriff der “öffentlichen Plätze” bezieht sich insbesondere auf das Anbieten auf Internetplattformen (Verkaufsseiten, aber z.B. auch [geschlossene] Verkaufsgruppen auf Facebook), in Printmedien (Kleinanzeigen) und über einen Aushang z.B. im Supermarkt. Privathalter ohne Bewilligung dürfen ihre Tiere zukünftig NICHT mehr auf diesen Wegen anbieten.

Weiterhin rechtens sind z.B. das Anbieten über einen Aushang im Vereinsheim oder durch Mundpropganda (nicht öffentliches Anbieten).

Wie kann ich nun als Privathalter ohne Bewilligung mein Pferd verkaufen?

Zum einen besteht weiterhin die Möglichkeit des nicht-öffentlichen Anbietens (s.o.), zum anderen können gewerbliche Halter (z.B. Stallbetreiber) im Zuge einer Dienstleistung Tiere im Namen von Privathaltern ohne Bewilligung anbieten.

Diese Neuregelung betrifft ausschließlich den Verkauf von Tieren in Österreich!

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